Verträge sind das A & O

Kleingärten zwischen Grün- und Bauboom

Vielerorts geraten Kleingartenanlagen immer mehr zwischen die Interessen von Stadtplanern und Investoren. Auf dem gemeinsamen Seminar der niedersächsischen Gartenfreunde in Soltau wurde deutlich, dass Verbände und Vereine ihre Interessen frühzeitig vertreten und Ergebnisse vertraglich absichern müssen.

Den Teilnehmern wurde an diesem Wochenende auch bewusst, dass viel Arbeit auf die Vorstände zukommt und individuelle Lösungen vor Ort gefunden werden müssen.

Den Auftakt der Vortragsreihe machte Dr. Ulrich Berding. Der Landschafts- und Freiraumplaner arbeitet im Büro plan zwei in Hannover. Dort ist er in der Stadtentwicklung tätig. Das Büro für Stadtplanung und Architektur hat am Weißbuchprozess Stadtgrün des Bundesumweltministeriums mitgearbeitet. Die Broschüre Stadtgrün in Niedersachsen wurde von ihm mit ausgearbeitet.

Dr. Berding ging auf die derzeitige Diskussion zum Stadtgrün ein. Das Thema hätte nicht nur angesichts des Klimawandels und der Erwärmung in den Städten eine hohe Bedeutung. Es sei ebenfalls ein gesellschaftliches Thema. Beim Zugang zum Grün gäbe es sehr unterschiedliche Einstellungen, Anforderungen und Bedarfe. Investoren möchten auf unbebauten innenstadtnahen Flächen Wohn- und Gewerbegebäude errichten. Wohlhabende Bevölkerungsgruppen leisten sich Wohnen im Grünen. Dagegen hätten sozial Schwächere weniger Zugang zum Grün. Dazu nannte er zwei Zahlen. In Großstädten läge der Anteil von Grünflächen im Durchschnitt bei 46 m² je Einwohner. In sozial benachteiligten Stadtteilen bei 38 m², also fast zwanzig Prozent weniger. Ein zweiter Maßstab wäre, dass von jedem Punkt einer Stadt der Weg zur nächsten Grünfläche höchstens 300 Meter betragen sollte. Das würde für jeden fünften Bürger einer Großstadt nicht zutreffen.

Für die Funktionen des Stadtgrüns benannte Dr. Berding städtebauliche, soziale, ökologische und wirtschaftliche Faktoren. Das bestätigt auch, dass die ersten drei Faktoren seit Jahrzehnten als die tragenden Säulen des Kleingartenwesens angeführt werden. Grün prägt, so Dr. Berding, das Erscheinungsbild einer Stadt, ihre Struktur und auch ihre Kultur.

Der wirtschaftliche Faktor von Stadtgrün dürfe nicht unterschätzt werden. Grün sei Imageträger, so bei den großen Parkanlagen wie die Herrenhäuser Gärten in Hannover. Das gelte auch für die Bereiche Tourismus und urbane Landwirtschaft. Städte werden in Bezug auf die Erzeugung von Nahrungsmitteln immer produktiver.

Fazit?

Auf die Inanspruchnahme von Kleingartenanlagen bei der Stadtentwicklung ging Dirk Sielmann in seinem Vortrag ein. Der Vorsitzende und Geschäftsführer des Landesbundes Hamburger Gartenfreunde hat viel Erfahrung bei Verhandlungen mit der Hansestadt. Der Bedarf an Wohnraum sei groß, berichtete er. Hamburg wachse jährlich um 20.000 Einwohner. Ebenso groß sei die Nachfrage nach Kleingärten. Fast alle der etwa 33.000 Parzellen seien belegt. Viele Interessenten müssten längere Wartezeiten in Kauf nehmen. Andererseits, so Dirk Sielmann, seien viele Anlagen in die Jahre gekommen. Die Parzellen seien zum Teil sehr groß. Wege und Leitungen müssten erneuert werden. So habe der Landesbund mit der Hansestadt eine gute Lösung erarbeitet. Bei Inanspruchnahme werde die Anzahl der Parzellen erhalten, nur die Größe reduziert. Dieses erfolgt in den meisten Fällen an gleicher Stelle. „Eine Verlagerung von Anlagen in die Hamburger Randbezirke gibt es bei uns nicht“, betonte Sielmann. Gleichzeitig würden in die Anlagen investiert, Lauben entschädigt und neue Lauben errichtet. Auf diese Weise sei ein Laubenfonds entstanden. „Wer nicht so viel Geld hat, kann eine Laube vom Landesbund mieten.“

Die einheitlichen Regelungen sind möglich, weil die Stadt fast ausnahmslos Grundeigentümer ist. Das erleichtere die Verhandlungen. Häufige müsse auch die Politik mit ins Boot geholt werden. Das alles ist sehr zeit- und arbeitsintensiv betonte der Landesbundvorsitzende. Ehrenamtlich wäre das nicht leistbar. Einen guten Rat gab es allen Teilnehmern mit auf den Weg. „Schließen Sie Verträge ab, auf die Sie sich berufen können. So haben Sie Rechtssicherheit.“ Ratsbeschlüsse alleine würden nicht ausreichen, schließlich könne man diese wieder ändern.

Über einen anderen Weg, den die Landeshauptstadt Hannover gegangen ist, berichteten Dr. Reinhard Martinsen, Vizepräsident des Bezirksverbands der Kleingärtner und der Justiziar des Verbandes Andreas Hildebrand. Mit dem Kleingartenkonzept 2016 – 2025 werde die Zahl von rund 20.000 Kleingärten in Hannover mindestens in den kommenden zehn Jahren erhalten bleiben. Ursprünglich sollten über 800 Parzellen einfach Wohnen und Gewerbe weichen. Nun werden sie durch Umstrukturierungen im Bestand ersetzt werden. Auch in Hannover gibt es eine starke Nachfrage nach Kleingärten. Jede Parzelle würde benötigt, so die Referenten. Das 80-seitige Konzept wurde gemeinsam mit der Fachverwaltung der Stadt erstellt. Aber auch hier bedurftes es einiger politischer Gespräche um den Weg zu ebnen. „Wir mussten dicke Bretter bohren“, betonten beide. Die Grünabteilungen der Städte haben in der Regel weniger Einfluss als Bau- und Wirtschaftsdezernate. Grünflächen würden auch in der Politik häufig als nachrangig angesehen. Zum Glück hat das kleingartenwesen in Hannover eine lange Tradition. „Wie sind in der Landeshauptstadt mit unseren 20.000 Gartenfreunden schon eine Macht“, hob Martinsen hervor. (weitere Informationen im Internet unter www.hannover.de > Kultur & Freizeit > Naherholung > Gärten genießen > Kleingärten > Kleingartenkonzept 2016 – 2025)

Den rechtlichen Teil des Seminars hatte Andreas Hildebrand übernommen. Der Hannoveraner Rechtsanwalt erläuterte zunächst das Baurecht in Niedersachsen. Welche Verbindlichkeit hat ein Flächennutzungsplan, welche Bedeutung haben ein Bebauungsplan und die darin enthaltene Festsetzung von Dauerkleingartenanlagen. Hildebrand betonte, dass nur bei einer Ausweisung als Dauerkleingartenanlage bei einer Verpächterkündigung Anspruch auf Ersatzland bestünde. Dann müsse die Fläche eine geeignete Fläche suchen und eventuell ankaufen. Der Verband brauche nicht jede Fläche am Stadtrand akzeptieren. Weigert sich die Kommune müsse sie gegenüber der Aufsichtsbehörde darlegen, dass es keine entsprechende Fläche gebe. Erst danach solle man als Verband die Verdichtung der Parzellen zur Erhaltung der Anzahl erwägen.

Weiter ging Hildebrand auf die Kündigungsentschädigung ein. Kündigt ein Pächter selber, so habe er keinen Anspruch auf Entschädigung. Im Gegenteil, er muss den Garten beräumen. Kündigt der Verpächter weil die Fläche anderweitig genutzt oder neu geordnet werden soll, so bestünde der Anspruch für zulässige, genehmigte Gebäude, Zäune, Wegebefestigungen, Pflanzen und weitere der kleingärtnerischen Nutzung dienende Bestandteile. Bei Baulichkeiten sind die Genehmigungen der Kommune oder die Zustimmungen des Verbandes daher gut aufzubewahren. Das gelte insbesondere, wenn es, zum Beispiel vor Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes, Sonderregelungen gegeben habe.

Näher ausführen?

Im abschließenden Vortrag ging LNG-Präsident Joachim Roemer auf die Bedeutung von Kleingartenanlagen unter heutigen Rahmenbedingungen ein.

Die Verbände und Vereinen müssen sich die Frage stellen, wohin sie das Kleingartenwesen führen wollen. Das Bundeskleingartengesetz macht Vorgaben die einzuhalten sind, will man den Status Kleingarten und somit den Schutz des Gesetzes nicht verlieren. Dazu gehören insbesondere die Laubengröße, die Ver- und Entsorgung und die kleingärtnerische Nutzung.

Dieses lässt aber viele Spielräume. Vereine können viel für den Klimaschutz tun. Dazu gehören eine umweltschonende Bodenbearbeitung, die Nutzung von Regenwasser, der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel und die Verwendung torffreier Erden. In den Randbereichen könnten Bäume für kühlen Schatten sorgen und zwischen den Gärten Hecken wachsen.

Auch das Thema Biodiversität hat für Kleingärtner eine große Bedeutung. Die Artenvielfalt ist wichtig auch für unsere Insekten. Kleingärtner helfen durch insektenfreundliche Pflanzen dem Artenrückgang mit entgegenzuwirken.

Wir haben mit den Leitlinien zur nachhaltigen Entwicklung des Kleingartenwesens (Deutscher Städtetag, 2011) eine gute Basis. Diese müssen wir, so Joachim Roemer, aber auch anwenden, den Erfolg kontrollieren und bei Bedarf fortschreiben. Die Verbände und Vereine müssen sich auch in die Gründiskussion in den Städten und Gemeinden einbringen. In der letzten Zeit sind zu dem Thema viele Broschüren veröffentlicht worden. Das Kleingartenwesen fände darin aber meist nur am Rande statt, betonte der Referent. Wir müssen unsere Belange in den Focus der Öffentlichkeit rücken um nicht auf der Strecke zu bleiben. Dazu gehöre es aber, die Mitglieder auf neuen Wegen mitzunehmen, sie davon zu überzeugen, dass mehr öffentliche Leistungen notwendig seien.

Auch der Kreis der Projektpartner nimmt immer mehr zu. Nach Schulen und Kindertagesstätten sind es vermehrt Naturschutzverbände und soziale Einrichtungen die ihre Ideen in Kleingärten umsetzen wollen. Auch dazu brauchen wir in den Vereinen die Akzeptanz der Mitglieder.

Joachim Roemer wies beispielhaft auf die Broschüre des Bundesumweltministeriums, Gemeinschaftsgärten im Quartier, hin. Dort würden Initiativen erläutert, die gut in unsere Anlagen aufgenommen werden könnten. Selbsternte- und Kräutergärten aber auch interkulturelle oder Bürgergärten haben auch die kleingärtnerische Nutzung zum Ziel. „Wir müssen uns an dieser Stelle mehr öffnen“, betonte der LNG-Präsident. Die Aussage, dass nicht alle Kleingärtnerverbände für deren Ideen des Gärtnerns gleichermaßen offen sind, müsse der Vergangenheit angehören.

In der Abschlussrunde wiesen die Teilnehmer auf den hohen Arbeitsaufwand hin, der auf die Vorstände zukäme. Schon jetzt sei es schwierig, neue Mitglieder in die Arbeit zu integrieren. Einhellig war die Meinung, dass die Ärmel aufgekrempelt werden müssen. Mehr Öffentlichkeitsarbeit sei erforderlich, Politik, Verwaltungen und die Bevölkerung in die eigene Arbeit einbezogen werden. Auch kleinere Verbände bräuchten Konzepte, müssten diese im Vorstand und mit den Mitgliedern diskutieren. Dazu gehöre es aufgeschlossen zu sein und Neues zu probieren. „Wir müssen die Samthandschuhe zu Hause lassen und lernen, auf Augenhöhe zu kommunizieren“, war ein wichtiges Fazit des Wochenendseminars.

 

Entwicklung und Abwicklungen von Kleingartenanlagen

Rechtliche Absicherungen von Kleingartenanlagen

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