Themenseminar der Landesverbände in Soltau

Kleingartenpachtrecht stand im Mittelpunkt

 

Fünf Anwälte versprachen eine kompetente Vortragsreihe. Das Themenseminar am 1. Adventswochenende in Soltau beschäftigte sich mit dem Beginn und der Beendigung von Kleingartenpachtverhältnissen.

Den 45 Teilnehmern aus ganz Niedersachsen wurde ausführlich erläutert, welche vertragsrechtlichen Regeln sie als Vorstände zu beachten haben.

Das Seminar wurde geleitet von Rechtsanwalt Hans-Jörg Kefeder, Präsident des Landesverbandes Niedersächsischer Gartenfreunde (LNG). Er begrüßte ganz besonders die Teilnehmer aus dem Landesverband Braunschweig. Er freue sich, so Kefeder, dass nach einigen Jahren wieder ein gemeinsames Seminar möglich wurde.

 

Manfred Weiß, Vorsitzender des Landesverbandes Braunschweig betonte in seiner Begrüßung, dass das gemeinsame Seminar der drei niedersächsischen Landesverbände durch die Förderung des Landes Niedersachsen möglich wurde.

 

Die Landesregierung hatte für 2014 insgesamt 50.000 Euro für die Bildungsarbeit zur Verfügung gestellt. Wenn der Haushalt wie geplant verabschiedet wird, soll diese Förderung auch für das Jahr 2015 gewährt werden. Damit würden auch im kommenden Jahr ein gemeinsames Seminar und weitere Themenseminare möglich werden.

 

Was bei der Aufnahme eines neuen Mitglieds zu beachten ist, darüber referierte Andreas Hildebrand, Rechtanwalt aus Hannover.

Er erläuterte ausführlich, in welchem Vertragsverhältnis der Verpächter eines Grundstücks, ggf. ein Bezirksverband als Generalpächter, der Verein als Zwischen- oder selbst Generalpächter und der Gartenpächter zueinander stehen.

Daraus, so Hildebrandt, ergebe sich, wer den Garten letztlich an den Kleingärtnerverpachtet. Hildebrandt erläuterte, dass der Pachtvertrag nur einen Teil der Aufnahmeformalitäten bei Übernahme eines Gartens darstelle. Hinzu komme die Aufnahme als Mitglied in den Verein. Manchmal ist zusätzlich die Aufnahme in eine Wirtschafsgemeinschaft erforderlich, zum Beispiel bei der Versorgung des Gartens mit Wasser. Versicherungsverhältnisse sind neu zu begründen, zum Beispiel die Feuer-, Einbruch-Diebstahl (FED) Versicherung.

Mit dem aufgebenden Pächter hat der neue Pächter einen Kaufvertrag über das erworbene Garteninventar, die Laube und die Anpflanzungen zu schließen. Basis dafür ist regelmäßig die Wertermittlung, die der Verein durchführt und die vom aufgebenden und neuen Pächter zu unterzeichnen ist. Damit werden der kleingärtnerische Nutzwert des Gartens und die Beseitigungspflicht unzulässiger Bestandteile dokumentiert.

Mit der Auflösung des Pachtvertrages durch die Kündigung des Pächters oder des Verpächters beschäftigten sich die Rechtsanwälte Volkmar Kölzsch aus Weimar und Karsten Duckstein aus Magdeburg. Beide sind versierte Vertragsanwälte für das Kleingartenrecht in den östlichen Bundesländern.

Sie beschäftigten sich ausführlich mit den vielen Fallstricken, wenn Verein und Pächter nicht einvernehmlich auseinander gehen. Sie rieten den Teilnehmern eindringlich, Beratungsleistungen der Verbände anzunehmen.

Auf die Besonderheiten beim Tod eines Pächters ging dann Klaus Kuhnigk aus Berlin ein. Der Rechtsanwalt und Notar beschrieb an verschiedenen Beispielen, wie sich das Erbrecht auf die Kleingartenpacht und das Garteninventar auswirkt. Auch Kuhnigk riet zur Vorsicht und zur Beratung, damit auf den Verein keine Probleme bei der Abwicklung zukommen. Das Erbrecht ist kompliziert und vielschichtig. Das kann im Einzelnen nur ein Anwalt wissen.

Am Sonntagvormittag hatten die Teilnehmer Gelegenheit, Beispiele aus der Praxis mit den Referenten zu diskutieren und ihr Wissen zu vertiefen.

Das Rahmenprogramm war für die Teilnehmer dann ein Stück Entspannung an einem lehrreichen und arbeitsintensiven Adventswochenende. Am Samstagnachmittag ging es in den Landschaftspark Iserhatsche bei Bispingen. Hier konnten sich alle von den teilweise etwas verrückt anmutenden Ideen von Uwe Schulz-Ebschbach beeindrucken lassen. Mit seinem Montagnetto, der Arche und besonders den gestalteten Räumlichkeiten im alten Jagdhaus hat er eine unnachahmliche Attraktion in der Heide geschaffen.

Der Landesverband Niedersächsischer Gartenfreunde wird auch im Jahr 2015 Seminare für die Vereinsvorstände anbieten, damit diese für ihre Arbeit gut gerüstet sind. J.R.

LNG-Seminar-Soltau-2014 (19)

Friedrich Grünberg, Bezirksvorsitzender in Wolfsburg und Birgit von Höveling, Fachberaterin im Bezirksverband Osnabrück im „Standesamt“ auf Iserhatsche Foto: Roemer

 

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