Wann sind Anträge zu stellen, die auf einer Mitgliederversammlung behandelt werden sollen?
Immer wieder wird die Frage aufgeworfen, können auf einer Mitgliederversammlung Beschlüsse gefasst werden, über die in der Einladung zur Mitgliederversammlung nichts mitgeteilt wurde. Können Anträge erst auf der Versammlung selbst eingereicht und dort ausgelegt oder verlesen werden oder müssen sie vor der Versammlung rechtzeitig den Mitgliedern mitgeteilt werden? Das gängige Argument für eine spontane Behandlung von Anträgen ist stets, dass die Mitglieder schon so viel für ihren Verein übrig haben sollten, dass sie wenigstens einmal im Jahr zur Versammlung kommen sollten. Wer nicht kommt, ist es selbst schuld, wenn über seinen Kopf hinweg etwas beschlossen wird.
Die Beantwortung dieser Frage ergibt sich schlussfolgernd aus § 32 BGB.
In § 32 Abs. 1 BGB heißt es: „Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht vom Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder.“
Entscheidend ist Satz 2:
Das Gesetz verlangt mit der Einberufung zur Mitgliederversammlung eine Tagesordnung bekanntzugeben, die vom zuständigen Organ, meist dem Vorstand (nach den Satzungen lädt meist der Vorstand zur MV ein), festgelegt wird. Hierin sind alle Tagesordnungspunkte inhaltlich so schlagwortartig zu bezeichnen, dass erkennbar wird, womit sich die Mitgliederversammlung befassen und worüber Beschlüsse herbeigeführt werden sollen. Dazu gehört auch, dass die Anträge, die vom Einberufungsorgan (Vorstand) oder von den Mitgliedern zur Beschlussfassung eingebracht werden sollen, ihrem wesentlichen Inhalt nach erkennbar sind.
Wenn nach dem Versenden der Einladung mit Tagesordnung noch Anträge eingehen, die behandelt werden sollen, müssen sie den Mitgliedern noch vor der Mitgliederversammlung bekannt geben werden. Dies kann in der Form geschehen, dass man den wesentlichen Inhalt dieses Antrages den Mitgliedern nachträglich übermittelt oder den Antrag in Kopie an die Mitglieder versendet und erklärt, dass dazu auf der Mitgliederversammlung Beschlüsse gefasst werden sollen. Die nachträgliche Mitteilung geht aber nur dann, wenn die Ladungsfristen zur Versammlung noch nicht abgelaufen sind.
Soweit es sich dann auf der Mitgliederversammlung um Weiterungen oder Ergänzungen oder Abänderungen dieser Anträge handelt, können die Änderungen durchaus behandelt werden, soweit sie im Sachzusammenhang stehen.
Ein Beispiel:
Ein Mitglied möchte, dass der Verein eine Erweiterung oder Modernisierung des Vereinsheimes vornimmt. Es stellt deshalb den Antrag, das eine Umlage von 50,00 € pro Mitglied im kommenden Geschäftsjahr dafür zu erheben ist.

Über diesen Antrag kann nur entschieden werden, wenn er noch rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung allen Mitgliedern unterbreitet wird. Es kann jetzt natürlich der Beschluss gefasst werden, dass nur 30,00 € als Umlage erhoben werden. Es kann sicherlich auch der Beschluss gefasst werden, dass ein etwas höherer Betrag verlangt wird. Es kann aber nicht der Beschluss gefasst werden, dass eine Umlage erhoben wird, um mit diesem Geld die Wege im Vereinsgelände zu befestigen. Dies ist ein ganz anderes Thema und damit auch ein ganz anderer Sachgegenstand.

Hintergrund dieser, auf den ersten Blick sehr strengen Regelung ist, dass es jedem Mitglied freisteht, ob es zur Mitgliederversammlung kommt oder nicht. Es muss Gelegenheit haben seine Teilnahmeentscheidung davon abhängig zu machen, an der Versammlung teilzunehmen, weil Tagesordnungspunkte behandelt werden, die es interessiert oder betreffen. Das Mitglied muss sich auch nicht entschuldigen, wenn es nicht zur Versammlung kommt und darf im Nachhinein nicht davon überrascht werden, wenn die Versammlung (finanzielle) Belastungen beschließt, von denen vor der Versammlung keine Rede war. Die Gründe (z.B. Krankheit, Abwesenheit wegen Krankheit, wegen Arbeit, wegen Ortsabwesenheit, wegen fehlendem Interesse usw.) warum ein Mitglied nicht zur Mitgliederversammlung kommt, sind so unterschiedlich, dass sie bei der Bewertung nicht berücksichtigt werden können.
Dies gilt besonders für Anträge, die mit einer Satzungsänderung verbunden sind. Gerade die gewünschte oder beantragte Satzungsänderung muss so konkret wie möglich bezeichnet werden, damit über den Antrag auf der Mitgliederversammlung entschieden werden kann.
Da § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB, den ich oben zitiert habe, nachgiebiges Recht ist (§ 40 BGB), ist es grundsätzlich möglich, dass die Satzung etwas anderes bestimmt. Dies gilt häufig für so genannte Dringlichkeitsanträge, bei denen bereits die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit die Behandlung auf der demnächst bevorstehenden Mitgliederversammlung gebieten kann, auch wenn die Einladung bereits versandt und die in der Satzung vorgesehenen Ladungs- und Mitteilungsfristen verstrichen sind. Selbst bei Dringlichkeitsanträgen, die nur dann behandelt werden dürfen, wenn die Satzung dies ausdrücklich vorsieht, müssen diese den Mitgliedern vor der Versammlung bekannt gegeben werden. Der Bundesgerichtshof führt dazu aus, dass durchaus eine weitere Mitgliederversammlung möglich ist, um derartige Anträge zu behandeln und selbst der finanzielle Gesichtspunkt, dass eine weitere Mitgliederversammlung zusätzliche Kosten verursachen würde, zurückzutreten hat, weil es zu den nach den tragenden Grundsätzen des Vereins- und Verbandsrechts gebotenen Schutz der Mitglieder gehört, dass auf einer Mitgliederversammlung nur das behandelt werden kann, nur darüber entschieden werden darf, was vorher bekannt gewesen ist (BGHZ 99, Seite 119 ff).
Um einen Beschluss auf einer Mitgliederversammlung herbeizuführen, muss schließlich nicht gewartet werden, bis man die Einladung zur Mitgliederversammlung in den Händen hält. Jedes Mitglied kann zu jeder beliebigen Jahreszeit dem Vorstand den Antrag übergeben, der auf der nächsten Mitgliederversammlung behandelt werden soll. Daneben kann auch der Vorstand etwa zwei oder drei Monate vor der vorgesehenen Mitgliederversammlung einen Aushang im Kasten machen oder anderweitig andeuten, wann etwa die nächste Mitgliederversammlung stattfinden wird, und mögliche Anträge rechtzeitig vorher beim Vorstand einzureichen sind.
Wenn dem auf den Mitgliederversammlungen häufig zuwider gehandelt wird, so ist dies unschädlich, wenn kein Mitglied dagegen aufbegehrt. Fürchtet der Vorstand jedoch, dass die Positionen zu den Anträgen innerhalb der Mitgliedschaft unterschiedlich sind, so sollte er diese Anträge auf keine Fall behandeln. Derjenige, der derartig zustande gekommene Beschlüsse (gerichtlich) angreifen will, wird meist Erfolg haben.
Hans-Jörg Kefeder     

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aus Gartenfreund März 2010                                                            

Der Expertentipp zum Kleingartenrecht
In unseren Kleingärtnervereinen haben wir regelmäßig mit Rechtsangelegenheiten zu tun. Ob bei den Pachtverträgen, den Satzungen oder gesetzlichen Bestimmungen zum Beispiel bei Gartenfesten, immer wieder ist der juristische Sachverstand gefragt.
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Dieses Mal beantwortet Rechtsanwalt und Präsident des Landesverbandes Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Hans-Jörg Kefeder die Frage:

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